Leserbrief zur Erklärung von Heike Brehmer (CDU) zum Wahlausgang
Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen uns Frau Brehmer und die CDU “beglücken” wollte: Auf der 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 beschlossen die CDU/FDP-Bundestagsfraktionen nämlich mit der Stimme von Frau Brehmer, ehrenamtlich engagierten langzeitarbeitslosen Übungsleitern, Feuerwehrleuten, Gemeinderäten, Wahlhelfern oder Blutspendern die steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.100 Euro im Jahr wegzunehmen, indem diese als “Einkommen” angerechnet werden sollte. Gerade Frau Brehmer, die sich mit der Aktion “Jedem Kind sein‘ Verein” pressewirksam schmückt, hätte damit den Übungsleitern in den Vereinen nicht nur Knüppel zwischen die Beine geworfen, sondern die langzeitarbeitslosen Ehrenamtler bestraft und ihnen das Geld weggenommen – wenn es nicht der SPD in den Beratungen des Bundesrates gelungen wäre, den Beschluss des Bundestages zu kippen. Doch Hand aufs Herz: Wer weiß das schon? Und weiter: In der 96. Sitzung des Bundestages am 17. März 2011 hatte Frau Brehmer die Gelegenheit, dem Antrag der SPD und der Bündnisgrünen zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft zuzustimmen. Fast 80% der Bevölkerung würden dies befürworten, wie Umfragen ergeben haben. Auch hier stellte sie sich gegen die Mehrheit der Meinung der Menschen hier im Harz. Doch auch hier die Frage: Wer weiß das eigentlich? Und: Dass Frau Brehmer bislang – entgegen ihres in der Volksstimme vom 18.9.2009 abgegebenen Wahlkampfversprechens – alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrer Stimme befürwortet hat, und demzufolge die Leute hier im Wahlkreis hinters Licht geführt hat, wundert schon niemanden mehr. Und hier stimme ich dann mit Frau Brehmer überein: Es erstaunt auch mich, dass die CDU trotz einer solchen Politik, solchen Wahlkampf”tricks” und der “Situation in Berlin” in Sachsen-Anhalt stärkste Partei wurde.
Ralf Mattern, Wernigerode
Leserbrief zum „Moratorium von CDU & FDP“
Für wie „naiv“– um nicht drastischere Vokabeln zu verwenden – halten CDU und FDP eigentlich die Bürger dieses Landes? Erst wird der von SPD und Grünen beschlossene Atomausstieg zugunsten der Energielobby gekippt und nun will Schwarz-Gelb drei Monate lang plötzlich nachdenken, ob auch deutsche Atomreaktoren gefährlich sein könnten? Vier von sechs noch ausstehenden Landtagswahlen fallen in diesen Zeitraum. Wieso ahne ich eigentlich schon jetzt, dass die „Experten“ von CDU und FDP und die Atomlobby nach diesen drei Monaten beschließen werden, dass die deutschen AKW sicher sind? Und wetten, dass unabhängig von – wie es so „schön“ heißt: „niemals vorhersehbaren Naturkatastrophen“ wieder das größte Restrisiko für das Betreiben eines AKW – nämlich der mindestens in Stresssituationen fehlerhaft handelnde Mensch – bei den „Überlegungen“ von CDU und FDP keine Rolle spielen wird? Beispiel 1: Menschliches Versagen führte zum Super-GAU von Tschernobyl. Beispiel 2: Zumindest im zweiten Reaktorblock in Fukushima merkten trotz aller „Sicherheitstechnik“ die Bediensteten nicht, dass das sinkende Kühlwasser die Brennstäbe freigelegt hatte – der Super-GAU kann jederzeit eintreten. Dieser tricksenden CDU – übrigens auch Herr Haseloff war bis vor sechs Tagen noch glühender Befürworter der Laufzeitverlängerung – traue ich zu, dass diese drei Monate „Moratorium“ auch noch ans Ende der Laufzeitverlängerung angehängt werden. Dass dürfte dann aber – ohne Restrisiko – erst nach den Wahlen von CDU und FDP verkündet werden.
Ralf Mattern, Wernigerode
Reaktion auf den erneuten Leserbrief von R. Szibor (11.1.2011)
Erneut hat sich der Leserbriefschreiber zu Wort gemeldet – und erneut segelt er unter falscher Flagge, wenn er im Zusammenhang mit genmanipulierten Pflanzen von einer „grünen“ Politik schreibt und zugleich den ökologisch zertifizierten Anbau von Kartoffeln als „umweltschädlich“ bezeichnet. Von interessierter Seite wird ja nun scheinbar alles versucht, den Menschen genmanipulierte Pflanzen schmackhaft zu machen. Bei Hybrid-Lebewesen wie dem genetisch manipulierten Kopfsalat, der mit einem Ratten-Gen zur Steigerung des Vitamin C Gehaltes erschaffen wurde, ist dies wohl auch bitter nötig. Man muss sich fragen, wann die Gentechnik Konzerne wie Monsanto, die für den Vietnamkrieg das Entlaubungsmittel „Agent Orange“ lieferten, an dessen Einsatz noch heute tausende Vietnamesen generationenübergreifend leiden, mit der Friedenstaube im Konzernlogo auftauchen. Diese Konzerne haben ein einziges Ziel: Das Patent auf die Ernährung der Menschheit und die Verwertung von Pflanzen zu bekommen und somit unermesslichen und dauerhaften Profit zu verbuchen. Ein Beispiel: Die “Amflora”-Gentech-Kartoffel von BASF, erschaffen für die Stärkeindustrie. Die Gentechnik-Lobbyisten verschweigen, dass bereits zwei konventionell – also ohne Gentechnik – gezüchtete Kartoffelsorten, die wie die “Amflora”-Gentech-Kartoffel einen hohen Stärke-Gehalt aufweisen, die Marktreife erreicht haben. Schon im Jahr 2005 wurde vom Stärkehersteller „Avebe“ unter der Markenbezeichnung “Eliane” eine gentechnikfreie „Amflora“-Alternative präsentiert. Zudem gingen im September 2009 der Stärkehersteller „Emsland Stärke“ und der Pflanzenzüchter „Europlant“ gemeinsam mit Forschern des Fraunhofer-Instituts für Molekulare und Angewandte Ökologie mit einer Stärke-Kartoffel an die Öffentlichkeit. (Quelle: Greenpeace). Diese gentechnikfreie Alternativen machen die Gentech-”Amflora” von BASF für die Stärkeindustrie überflüssig. Die Menschheit braucht genmanipulierte Pflanzen und Tiere schlicht und ergreifend nicht! Die einzigen, die die „grüne“ Gentechnik brauchen, sind die multinationalen Gentech-Konzerne. Und genau das ist auch die Antwort auf die Frage des Leserbriefschreibers, warum die Gentechnik so viele Gegner hat.
Ralf Mattern, Wernigerode
