Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Es gibt keine inhaltliche Verständigung mit der Linkspartei – Verhandlungen werden nach der Wahl geführt
Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen.
Erstens: Es hat keine Verständigungen oder Festlegungen über Inhalte und Positionen zwischen SPD und Linkspartei gegeben. Derlei Gespräche waren und sind durch keinen Beschluss der sachsen-anhaltischen SPD gedeckt.
Zweitens: Es wird vor der Landtagswahl keine Vorverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit der Linkspartei geben.
Drittens: Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Die Frage einer zukünftigen Koalition wird erst nach der Landtagswahl 2011 entschieden. In diesem Sinne werden auch entsprechende Verhandlungen erst nach der Landtagswahl geführt.“
Sachsen-Anhalt braucht mehr Dardesheim!
Über dreißig Energiefachleute aus ganz Sachsen-Anhalt folgten der Einladung des SPD-Fachausschusses Energie in die Stadt der erneuerbaren Energie nach Dardesheim im Harz. Unter Ihnen auch der Präsident des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V. Dirk Tempke, der nordharzer Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann und die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silke Schindler. Am Ende eines diskussions- und erlebnisreichen Tages waren sich alle Teilnehmer einig: „Das ehrgeizige Konzept der Stadt Dardesheim, über den eigenen Bedarf hinaus Energie ausschließlich erneuerbar zu produzieren, ist beispielgebend. Wir benötigen mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt, die als 100%-Erneuerbare-Energien-Kommune zeigen können, dass die erneuerbaren Energien vor Ort regionale Wertschöpfung pur sind und für nachhaltige Arbeitsplätze in der Region sorgen“, so Marko Mühlstein Vorsitzender des Fachausschusses Energie und Verantwortlicher für Energiefragen im SPD-Landesvorstand.
Leserbrief zum Überfall auf 2 Polizisten in Wernigerode am 14.08.2010
Die schweren Körperverletzungen, die 2 Polizisten der Wernigeröder Polizeistation in unserer Innenstadt während ihres Dienstes zugefügt wurden, muss jeden Bürger empören. Dass jungen Menschen offenbar jedwede Achtung vor der Unversehrtheit Anderer verloren gegangen ist, ist unbegreiflich. Sie meinen offensichtlich, per Faustrecht Differenzen mit anderen Menschen und/oder der Polizei für sich entscheiden zu wollen. Man darf nur hoffen, dass hinter dem Überfall auf die beiden Beamten nicht auch noch kriminelle Strukturen stecken. Es muss unter konsequenter Anwendung aller rechtsstaatlichen Mittel gegen die Schläger vorgegangen werden.
Zunächst gilt unsere Solidarität den im Dienst verletzten Beamten. Wir wünschen Ihnen baldige Genesung. Aber das ist nur die eine Seite. Auf vielerlei Weise muss ständig dafür gearbeitet werden, dass Körperverletzungen und Vandalismus in Wernigerode keinen Platz haben: Durch Information, Bildung und Erziehung, durch Zivilcourage, durch eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei, eine effektiv arbeitende Justiz u.a.m. Auch die Betreiber von Gaststätten sind aufgefordert, ihre Verantwortung nicht an der Tür enden zu lassen und zu überlegen, was sie zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt beitragen können.
Ludwig Hoffmann, Wernigerode
