Aktuelles

Wernigeröder Montagsgespräch zur Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Namensschilder, Kennnummern oder keine Kennzeichnung von Polizisten?

Zum nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode, am Montag, dem 05. März 2012, um 19.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte “Kartoffelhaus” in der Marktstraße 14, ein. Dieses Mal dreht es sich um eine eventuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Sollen Polizisten künftig verpflichtend Namensschilder oder eine Nummernkombination tragen? Die SPD in Sachsen-Anhalt führt zu diesem kontrovers diskutierten Thema eine Mitgliederbefragung durch. Selbstverständlich ist auch die Meinung von Nichtparteimitgliedern zu diesem Thema gefragt. Anwesend ist unter anderem als Diskussionspartner der Harzer Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann, zugleich Vorsitzender des Innenausschusses.

1. Mai, internationaler Tag der Arbeit

„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautete das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Gewerkschaften und Parteien versammelten sich am gestrigen Tag zur traditionellen Mai-Kundgebung auf dem Wernigeröder Marktplatz. Sie folgten einem Aufruf des DGB-Kreisverbandes Harz und unterstützten damit die Forderungen der Gewerkschaften nach gerechteren Löhnen, der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50EUR und sowie besseren Perspektiven und sicheren Jobs für junge Menschen.

„Die SPD und die Gewerkschaften kämpfen schon immer für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeit. Diese Themen sind aktueller denn je“, meint der Wernigeröder SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kevin Müller. „Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen und dafür auf die Straße gehen.“ Daher fordert die SPD: In Deutschland muss es gerechter zugehen.

Nach Meinung Müllers sollte jeder Mensch die reale Chance auf einen Beruf haben, den er gerne ausübt und mit dem er genug Geld verdient, um ein gutes Leben zu führen. „Fortschrittliche Politik ist, wenn wir endlich erreichen, dass alle Arbeitnehmer von ihrem Lohn ein gutes und sicheres Leben führen können. Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Und jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, unabhängig ob Mann oder Frau, Festangestellter oder Leiharbeiter.“

Wernigeröder SPD setzt verstärkt auf soziale Netzwerke

Der Wernigeröder SPD-Ortsverein hat sich vorgenommen seine Öffentlichkeitsarbeit dahin gehend zu erweitern, dass er nun auch im sozialen Netzwerk Facebook Informationen über Veranstaltungen und politische Themen den Usern zur Verfügung stellen wird. “Wir haben uns darauf verständigt, dass wir für eine breitere Vermittlung unserer Arbeit und Inhalte den Bürgerkontakt auch in den neuen Medien verstärken müssen”, erklärt Kevin Müller, kommissarischer SPD-Ortsvereinsvorsitzender. “Auf diese Weise erhoffen wir uns Impulse von Menschen, die Interesse an Politik und gute Ideen haben und die wir für eine Mitarbeit bei uns gewinnen wollen.”

Ortsvereinsvorsitzender Kevin Müller

Neben der Bereitstellung von Information über seine Arbeit, möchte der SPD-Ortsverein Facebook auch als interaktive Plattform für politische Diskussionen für die Wernigeröder Bürger zur Verfügung stellen. “Das Internet und hier die sozialen Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung, da sich ein Teil des gesellschaftlichen Lebens durchaus in diesen Netzwerken abspielt. Aus diesem Grund werden wir ein Teil dieses Netzwerkes und auch auf diesem Weg gerade zu den jungen Menschen unserer Gesellschaft den Kontakt suchen”, so Müller weiter.

Betreuungsgeld oder Herdprämie?

Petra Börst-Harder

Beim von der SPD präsentierten “Wernigeröder Montagsgespräch” stand im Juni die Debatte um das sogenannte “Betreuungsgeld” im Mittelpunkt. Gast und Referentin des Abends war die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf Orts- und Kreisebene und Mitglied im Landesvorstand der ASF, Petra Börst-Harder. In ihrem Vortrag stellte die Referentin zunächst die Eckpunkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vor und ging dann auf die Kritik der Opposition ein. “Die von der Bundesregierung erklärte Wahlfreiheit”, so Börst-Harder, “erfordere auch eine Alternative, nämlich ein ausreichendes Angebot an geeigneten Kita-Plätzen.” Anders als beispielsweise in Wernigerode gebe es insbesondere in den alten Bundesländern erheblichen Nachholbedarf. Weiterhin fehle es an gut ausgebildetem Erziehungspersonal. Mit Kitas, die nicht den gesetzlichen Ausstattungsrichtlinien entsprechen und “Schnellkursen” für berufsfremde SeiteneinsteigerInnen, wie von Bundesfamilienministerin Christine Schröder (CDU) gefordert, sei das Problem jedenfalls nicht zu lösen. Zudem würden mit dieser “Herdprämie”, wie das Betreuungsgeld in der Diskussion von den Kritikern gern genannt wird, falsche finanzielle Anreize geschaffen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Plänen eine frühkindliche Förderung verhindert. Petra Börst-Harder verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der festgestellt wird, dass aufgrund der negativen Erfahrungen in verschiedenen skandinavischen Ländern dort bereits wieder die Abschaffung des “Betreuungsgeldes” diskutiert wird. Auch von verschiedenen Wirtschaftsvertretern wird die geplante Regelung abgelehnt. Mit der Debatte um eine Frauenquote in Führungspositionen großer Wirtschaftsunternehmen brachte Petra Börst-Harder ein weiteres Thema ins Gespräch, das die Besucher des “Wernigeröder Montagsgesprächs” kontrovers diskutierten.

Betroffene Kommunen mit Hochwasserschäden nicht allein lassen

Zur derzeitigen Hochwassersituation an den Flüssen in Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die aktuelle Hochwassersituation ist eine ernste Bedrohung für viele Menschen in Sachsen-Anhalt. Unser besonderer Respekt gilt daher vor allem hier den Helfern des THW, den Feuerwehren und allen weiteren  Einsatzkräften und insbesondere auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort am Kampf gegen das Hochwasser beteiligen.

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Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung und Rahmen für die Hochschuldiskussion beschlossen

Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen.  

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir haben als Fraktion heute einen Beschluss gefasst. Die Schwerpunkte der SPD für den Haushalt 2014 liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unsere Vorstellungen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

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Politik für die Mehrheit

Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.

Geschlossen in den Wahlkampf

Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein klares Konzept für Gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt. Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf.