SPD Wernigerode

Was tun gegen Politikverdrossenheit?

spdbox — Sat, 04 Feb 2012 22:15:38 +0000

„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.

Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich

spdbox — Fri, 03 Feb 2012 17:46:32 +0000

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

"Ich war eher erschrocken"

spdbox — Thu, 02 Feb 2012 23:00:00 +0000

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung „The Future of Social Democracy“ sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft der Sozialdemokratie. Rainer Vogt führte mit ihr ein SMS-Interview.

"Ich war eher erschrocken"

spdbox — Thu, 02 Feb 2012 23:00:00 +0000

"Ich war eher erschrocken"

spdbox — Thu, 02 Feb 2012 23:00:00 +0000

"Ich war eher erschrocken"

spdbox — Thu, 02 Feb 2012 23:00:00 +0000

„Der Tiger wird zum Bettvorleger“

spdbox — Wed, 01 Feb 2012 23:00:00 +0000

Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. „Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen“, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf.

Betreuungsgeld muss gestoppt werden – Fehlanreize für Kinder und Familien

spdbox — Wed, 01 Feb 2012 14:59:51 +0000

Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, „dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben“, ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im November 2011 beschlossen, ab 2013 allen Familien, die ihre zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro pro Kind zu zahlen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder steigen. Der Bundestag soll im Frühjahr zustimmen.

Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die EU-Kommission ist zu Recht irritiert. Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels genau der falsche Weg. Außerdem wird Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.

Nachlese zur SPD-Vorstandsklausur

spdbox — Wed, 01 Feb 2012 06:58:13 +0000

Das Ziel wurde auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes klar formuliert: 2013 soll ein Machtwechsel her. “Wir wollen Frau Merkel ablösen”, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog, “und zwar mit einer rot-grünen Bundesregierung.”

Leserbrief zur erschienenen Äußerung vom 28.01. (“Forschung nicht anderen überlassen”)

mariorichter — Tue, 31 Jan 2012 19:17:53 +0000

Es besteht – gerade auch in Anbetracht der Erfahrung, die jeder mit der Preisgestaltung der fünf Mineralölkonzerne in Deutschland tagtäglich macht - jeder Grund zur Vorsicht, wenn sich eine Handvoll weltweit agierender Großkonzerne die Patentrechte an der Ernährung der Menschheit sichern will - zumal, wenn diese Patente mit aus verschiedenen Lebewesen (meist Pflanze und Bakterie) selbst gebauten und damit künstlich hergestellten (und nicht auf natürlichem Weg gezüchteten) Organismen, deren Auswirkungen auf unsere Umwelt nur gemutmaßt werden können, entstehen. Dass die Gentech-Sparte der BASF aus Deutschland nun in Weltregionen zieht, die für hohe rechtliche Schutzstandards und eine sinnvolle Umweltgesetzgebung nicht gerade bekannt sind, zeigt ein eigentümliches Verständnis von “Unternehmertum”. Anstatt darüber nachzudenken, warum das Bundesverfassungsgericht den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen hier einschränkt, “beglückt” BASF mit ihren umstrittenen Produkten nun Gegenden in der Welt, in denen es eine Rechtssprechung im Sinne der Bürger eben eher nicht gibt. Mich lässt das zu dem Schluss kommen, dass die intensive Lobby-Arbeit der BASF zumindest in Europa zum Glück nicht den Erfolg hatte, den sich der Konzern davon versprach. Mal ein Lob für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und unser EU-Parlament!

Ralf Mattern, Wernigerode