Besuchen Sie uns auf Facebook!Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist weder durchlässig noch gerecht – CDU-Kultusministerin redet sich die Welt schön
Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den Bildungskonvent nicht gegeben. Dabei ist das Schulsystem in Sachsen-Anhalt weder durchlässig noch gerecht. Die Fakten sprechen für sich!
1.   Nach wie vor liegt die Zahl jener Schüler, die das Gymnasium Richtung Sekundarschule verlassen um ein Vielfaches höher als umgekehrt. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen den Einbahnstraßencharakter nach unten.
Linke will Zwang im Bildungssystem – CDU keine Veränderungen – SPD will Freiwilligkeit und ist einzige sinnvolle Alternative
Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.
Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:
SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne
Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergibt.
Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent (ca. 43.000 Langzeitarbeitslose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.
CDU ist gegen gute Löhne in Sachsen-Anhalt, ignoriert Fakten zum Bildungssystem und hat Angst vor Bürgerentscheidungen vor Ort
Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen.
Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern.
