aus dem Land

SPD gewinnt TV-Duell – Bullerjahn empfiehlt sich als Ministerpräsident

Das Spitzenduell im MDR zwischen Jens Bullerjahn, Rainer Haseloff und Wulf Gallert hat Jens Bullerjahn und die SPD als klare Sieger gesehen. „Jens Bullerjahn hat das Format und die Kompetenz, Sachsen-Anhalt seriös in eine gute Zukunft zu führen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, „das konnten alle Zuschauerinnen und Zuschauer sehen. Jens Bullerjahn hat die Konzepte, Erfahrung und die Verlässlichkeit, unser Land nach vorn zu entwickeln. So jemanden wünschen  wir uns als Ministerpräsidenten.“

Budde begründete ihre Einschätzung zum TV-Duell auch mit den augenscheinlichen Schwächen der Mitbewerber. „Herr Haseloff besitzt offensichtlich nicht die politische Konstanz, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen“, verwies Budde auf die zahlreichen politischen Stellungswechsel des CDU-Herausforderers. So hat sich Rainer Haseloff noch vor ein paar Wochen klar zur Atomkraft bekannt und will heute die Laufzeitverlängerungen prüfen. Er hat immer gegen Mindestlöhne gekämpft und ist heute dafür. Er hat immer andere für Versprechungen kritisiert, die ohne neue Schulden nicht zu finanzieren wären. Letzte Woche hat er ein Zehn-Punkte-Sofort-Programm aufgestellt, das einen beispiellosen Wunschzettel ohne die geringste Gegenfinanzierung darstellt. Damit verabschiedet er sich von einem schuldenfreien Sachsen-Anhalt. „Wenn man sich das alles anschaut, dann ist Herr Haseloff im Wahlkampf völlig beliebig geworden, man könnte auch sagen  populistisch“, so Budde. „Er hat diese Sprunghaftigkeit auch im TV-Duell in keiner Weise aufklären können. Beliebigkeit und Sprunghaftigkeit sind aber keine positive Eigenschaft eines Regierungschefs.“

Mitgefühl für die Opfer in Japan – Nirgendwo vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung

Heute hat die SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt und dem BUND Sachsen-Anhalt ein Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Betroffenheit mit der dramatischen Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen den Opfern ihr Mitgefühl aussprechen.

Sie verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit höchstem Sicherheitsstandard keine vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung durch Atomkraftwerke gegeben ist. Atomare Katastrophen können in keinem Land ausgeschlossen werden, die Gefahr sei real. Daher müsse die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland rückgängig gemacht werden.

Haseloff wird zu Gallerhoff – Torschlusspanik im Wahlkampfendspurt

Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und Bahnhöfe und mehr Geld für Theater.

Darüber hinaus verspricht Haseloff Dinge, die sich dem Einfluss der Landespolitik weitgehend entziehen, so z.B. den Erhalt der EU-Förderung im ländlichen Raum, die Verhinderung höherer Belastungen für Autofahrer und geringere Stromkosten durch eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Ich muss mich über den Kollegen Haseloff schon sehr wundern. Wenn man sich die Zehn Punkte anschaut, haben sie eine Gemeinsamkeit: „mehr Geld für …“. Für jemanden, der in der Vergangenheit anderen immer vorgeworfen hat, Wunschzettel aufzustellen, anstatt solide politische Konzepte vorzulegen, ist das eine ebenso bemerkenswerte wie bedenkliche Wendung.

Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24).

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Stimmungen sind keine Stimmen, das wissen wir, aber der Trend ist erfreulich für uns. Er zeigt für die SPD langsam und stetig nach oben und das seit einem Jahr. Wir haben hier also kein Strohfeuer, sondern eine kontinuierliche Entwicklung. In jedem Fall werden wir die letzten Tag ein Kopf-an-Kopf-Rennen erleben. Wir werden weiter engagiert und solide kämpfen. Auf den Ausgang dürfen wir gespannt sein.“